Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Vertragsabschlüsse der
ByteBuzzer GmbH
Franziska-Tiburtius-Straße 1
01326 Dresden
Deutschland (nachfolgend Anbieterin)
mit ihren Kunden, sofern es sich bei diesen Kunden um Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt.

1. Vertragsschluss und Leistungen

1.1. Die ByteBuzzer GmbH bietet Beratung zu- und Erstellung und Durchführung von digitalen Dienstleistungen u.a. in Form von SaaS (Software-as-a-Service) wie tucatap.com an.

1.2. Der Vertragsschluss erfolgt entweder über die Webseite des SaaS-Services oder gesondert in Absprache mit den Kunden per E-Mail oder auf anderen Kommunikationswegen.

1.3. Soweit es sich um SaaS-Leistungen handelt, werden diese bzw. wird der Zugang zu diesen im Verfügungsbereich der Anbieterin – also ab Schnittstelle Rechenzentrum zum Internet – zur Verfügung gestellt.

1.4. Gegenstand und Umfang der jeweiligen Leistungen, die Beschaffenheit, der Verwendungszweck und die Einsatzbedingungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, ergänzend dazu aus der Softwaredokumentation.

1.5. Darüberhinausgehende Leistungen, etwa die Entwicklung kundenindividueller Lösungen oder erforderliche Anpassungen bedürfen eines gesonderten Vertrages.

1.6. Die Anbieterin ist berechtigt, ihre Softwareprodukte jederzeit zu aktualisieren. Sie wird ihre Kunden über Aktualisierungen und deren Inhalt auf elektronischem Weg informieren.

2. Umfang und Grenzen der Softwarenutzung

2.1. Die vertragsgegenständlichen Leistungen dürfen durch den Kunden nur zu den im Vertrag vereinbarten Zweck verwendet werden. Der Kunde darf während der Laufzeit des Vertrages auf die vertragsgegenständlichen Leistungen über das Internet + Browser / App zugreifen und die Funktionen der Software vertragsgemäß – z.B. gegenüber seinen Kunden – einsetzen.

2.2. Darüberhinausgehende Rechte werden nicht übertragen. Es ist nicht gestattet, die Software Dritten zugänglich zu machen, wenn dies nicht ausdrücklich Vertragsbestandteil ist.

2.3. Der Kunde darf die Software oder Teile davon nicht vervielfältigen, veräußern oder auf Zeit überlassen, sie vermieten oder verleihen.

2.4. Die Anbieterin trifft ggf. technische Maßnahmen, die eine nicht-vertragsgemäße Nutzung unterbinden. Dabei stellt sie sicher, dass der vertragsgemäße Einsatz hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

2.5. Ein vertragswidriges Überschreiten des Nutzungsumfanges oder eine unberechtigte Überlassung an Dritte zeigt der Kunde der Anbieterin unverzüglich an. Dabei teilt er mit, an wen überlassen wurde und übermittelt sämtliche Informationen die erforderlich sind, damit die Anbieterin ihre Ansprüche geltend machen kann. Die Anbieterin ist in diesen Fällen berechtigt, die Zugänge zu sperren und ihre Leistungen bis auf Weiteres zurückzuhalten. Das Zurückbehaltungsrecht kann aufrechterhalten werden, bis die Anbieterin die nicht-vertragsgemäße Nutzung abgestellt, sämtliche Informationen mitgeteilt und Schäden ausgeglichen hat. Bei schwerwiegenden Verstößen ist die Anbieterin berechtigt, die Zugänge des Kunden zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen.

3. Verfügbarkeit

3.1. Regelungen zur Verfügbarkeit ergeben sich aus den Angeboten und der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Produktes.

3.2. Bei einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit der Leistungen zum vertragsgemäßen Gebrauch bestehen keine Ansprüche des Kunden wegen Mängeln. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

4. Vorgehen bei Störungen

4.1. Die Anbieterin wird Störungsmeldungen des Kunden entgegennehmen, den vereinbarten Störungskategorien zuordnen und anhand dieser Zuordnung die vereinbarten Maßnahmen zur Analyse und Bereinigung von Störungen durchführen.

4.2. Reaktionszeiten gelten nur, soweit diese ausdrücklich Vertragsbestandteil geworden sind. Die Entgegennahme von Störungsmeldungen erfolgt sonst grundsätzlich während der üblichen Geschäftszeiten per E-Mail oder telefonisch.

4.3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Anbieterin entgegengenommene Störungsmeldungen nach erster Sichtung einer der folgenden Kategorien zuordnen:

  • 4.3.1. Schwerwiegende Störung: Die Störung beruht auf einem Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, der die Nutzung der Leistungen unmöglich macht oder nur mit schwerwiegenden Einschränkungen erlaubt.
  • 4.3.2. Sonstige Störung: Die Störung beruht auf einem Fehler, der die Nutzung der Leistungen mehr als nur unwesentlich einschränkt, ohne schwerwiegenden Charakter.
  • 4.3.3. Sonstige Meldung: Störungsmeldungen, die nicht in die Kategorien 4.3.1 und 4.3.2 fallen.

4.4. Bei Meldungen über schwerwiegende Störungen und sonstige Störungen wird die Anbieterin unverzüglich anhand der vom Kunden mitgeteilten Umstände entsprechende Maßnahmen einleiten, um zunächst die Störungsursache zu lokalisieren.

4.5. Stellt sich die mitgeteilte Störung nach erster Analyse nicht als Fehler der Leistungen dar, teilt die Anbieterin dies dem Kunden unverzüglich mit.

4.6. Die Anbieterin wird dem Kunden Maßnahmen zur Umgehung oder Bereinigung eines Fehlers der Leistungen zur Verfügung stellen. Der Kunde wird diese Maßnahmen unverzüglich übernehmen und dem Anbieter etwa verbleibende Störungen erneut melden.

5. Pflichten des Vertragspartners

5.1. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche für eine Beratung oder kundenindividuelle Softwareerstellung erforderlichen Informationen rechtzeitig bereitzustellen.

5.2. Der Kunde hat Zugangsberechtigungen und Login-Informationen vor Dritten zu schützen.

5.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Anbieterin von Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung beruhen.

5.4. Der Kunde sichert seine Daten eigenverantwortlich und regelmäßig.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1. Die Laufzeit richtet sich nach dem Angebot und der Leistungsbeschreibung.

6.2. Leistungen werden nur für die vereinbarte Vertragsdauer erbracht. Eine ordentliche Kündigung ist während dieser Zeit ausgeschlossen.

6.3. Verträge ohne festgelegtes Vertragsende können mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden, frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit.

6.4. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

7. Vertragswidrige Nutzung

7.1. Der Kunde haftet für unberechtigte Nutzung mit Schadensersatz.

7.2. Der Kunde bleibt berechtigt, nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

8. Abrechnung

Mit Vertragsschluss entsteht eine Zahlungsverpflichtung, die durch Online-Zahlungsmethoden oder Rechnung erfüllt werden kann.

9. Haftung

Die Anbieterin haftet bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist die Haftung auf den typischen Durchschnittsschaden beschränkt.

10. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung (/datenschutz).

11. Sonstiges

11.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2. Änderungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.

11.3. Gerichtsstand ist Dresden.

11.4. Die Anbieterin nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.